AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sumanauten GmbH für den Service „CompanyTrust“ (Stand 13.01.2014)

1. Vertragsgegenstand
Sumanauten GmbH betreibt System zur Generierung von Kundenbewertungen (nachfolgend „CompanyTrust“). Die Kunden von CompanyTrust (nachfolgend „Kunde“) können nach Einrichtung eines Accounts von Ihren Endkunden Bewertungen zu Produkten und Leistungen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung einholen. Die folgenden Punkte regeln die Bereitstellung des Systems durch CompanyTrust und die Pflichten des Kunden bei Nutzung des Systems.

2. Vertragsabschluss

2.1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber juristischen Personen, gewerblich tätigen und un- beschränkt geschäftsfähigen Personen, Freiberuflern oder Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

2.2. Der Kunden registriert sich über ein Online-Bestellformular oder über ein gedrucktes Bestellformular und erkennt durch seine Unterschrift oder das Setzen eines Häkchens im dafür vorgesehenen Feld die vorliegenden AGB der CompanyTrust an. Die bei der Registrierung abgefragten Daten (Allg. Unternehmensdaten Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten etc.) sind wahrheitsgemäß anzugeben. Nach Absenden des Registrierungsformulars oder der Zusendung des unterschriebenen Anmeldeformulars per Post, Telefax oder eMail kommt ein rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Kunden und CompanyTrust zustande.

3. Leistungen von CompanyTrust

3.1. CompanyTrust bietet dem Kunden unterschiedliche Standard-Pakete mit unterschiedlichem Leistungsumfang an, die dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit ein individuelles Paket zusammenzustellen. Bei Änderung der Standard-Pakete gilt weiterhin das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarte Paket.

3.2. Der Kunde erhält nach dem Vertragsabschluss Zugriff auf das Online-System von CompanyTrust. Über den Online-Zugang erhält der Kunde die Möglichkeit, Kundenbewertungen einzuholen, zu verwalten und zu analysieren. Zusätzlich erhält der Kunde die im Paket enthaltene Menge Bewertungskarten.

3.3. Kundenbewertungen die per Bewertungskarte bei CompanyTrust eingehen werden vom CompanyTrust-Team geprüft und in das System eingegeben. Online abgegebene Bewertungen werden durch das CompanyTrust-Team geprüft und freigeschaltet. Alle gültigen Bewertungen werden in die Gesamtbewertung des Kunden eingerechnet.

3.4. Dem Kunden ist die Nutzung der CompanyTrust Widgets, des CompanyTrust Siegels sowie das CompanyTrust Türschild gestattet. Die Wigets, Siegel und das Türschild stehen im Kundenbereich zur Verfügung.

3.5. Die vom Kunden eingepflegten Daten werden unter Verwendung der CompanyTrust Technologie gespeichert. Regelmäßige Wartungsarbeiten für den CompanyTrust Dienst werden im Allgemeinen nachts durchgeführt.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Bei Veränderung der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich an CompanyTrust weiterzugeben.

4.2. Die Zugangsdaten zum CompanyTrust System (Nutzername, Passwort etc.) sind gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Falls die Zugangsdaten Dritten zugänglich wurden, ist dies unverzüglich bei CompanyTrust anzuzeigen. Gleiches gilt bei einem begründeten Verdacht, dass ein Missbrauch vorliegt.

4.3. Dem Kunden ist es nicht gestattet das CompanyTrust System inkl. Der CompanyTrust Widgets, Siegel, Türschilder oder Bewertungskarten missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt vor allem für selbst erstellte oder im Auftrag erstellte Kundenbewertungen sowie die Verwendung von gedruckten Materialen mit durchschnittlichen Bewertungszahlen, die älter sind als 6 Monate. Kundenbewertungen dürfen in keiner Weise vom Kunden geändert oder verfälscht werden. Ferner ist es auch nicht gestattet Maßnahmen zu ergreifen, die kritische Bewertungen verhindern oder positive Bewertungen durch Anreize zu fördern. Der Kunde ist verpflichtet, allen Endkunden die Möglichkeit zur Bewertung einzuräumen. Sollte sich die Bewertungen auf eine bestimmte Endkundengruppe beschränken, ist dieses auf der CompanyTrust Zertifikatsseite gekennzeichnet werden.

4.4. Dem Kunden ist es untersagt, das CompanyTrust System zu manipulieren, die Nutzung zu erschweren oder Maßnahmen zu ergreifen, die das System funktionsuntauglich machen.

4.5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verwendung der Kundenbewertungen, Bewertungszusammenfassungen und Bewertungskommentaren in der Werbung des Kunden zulässig ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Gesichtspunkte. Zusätzlich hat der Kunde zu prüfen, ob die wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstige rechtliche Voraussetzungen für die Kundenansprache (z.B. für die Zusendung eines Bewertungslinks) erfüllt sind. CompanyTrust haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden, die durch eine unrechtmäßige Werbung mit den Kundenbewertungen, Bewertungszusammenfassungen und/oder den Kommentaren entstehen. Der Kunde stellt CompanyTrust von sämtlichen Ansprüchen Dritter und jedweder Kosten frei, die durch eine Inanspruchnahme Dritter in Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Werbung entstehen.

4.6. Der Kunde ist verpflichtet, die Datenschutzanforderungen nach den Europäischen Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG in ihrer jeweils gültigen Fassung und sämtlichen diese umsetzenden oder gemäß ihnen erlassenen Gesetzen und verbindlichen Regelungen, zu erfüllen. Der Kunde gilt als die verantwortliche Stelle für die personenbezogenen Daten des Verbrauchers, die CompanyTrust in Verbindung mit dem Kundenbewertungsdienst zur Verfügung gestellt werden. CompanyTrust verarbeitet personenbezogene Daten des Verbrauchers im Auftrag des Kunden und handelt deshalb als Auftragsdatenverarbeiter entsprechend den Datenschutzanforderungen. CompanyTrust ist verpflichtet, nur nach den Anweisungen des Kunden in Bezug auf die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten über die Verbraucher zu handeln. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, solche Anweisungen an CompanyTrust zu richten. Um seine Verpflichtungen als Auftragsdatenverarbeiter zu erfüllen, ist CompanyTrust für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich und stellt sicher, dass die Informationen nicht (1.) versehentlich oder rechtswidrig gelöscht werden, (2.) verloren gehen, verändert oder beschädigt werden, (3.) unbefugten Personen zugänglich gemacht oder von diesen eingesehen werden, (4.) missbräuchlich verwendet werden oder (5.) auf andere Weise verwendet werden, die im Widerspruch zu den Datenschutzanforderungen stehen. Auf Aufforderung des Kunden informiert CompanyTrust den Kunden entsprechend den Datenschutzanforderungen über die Durchführung der oben genannten technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen.

4.7. Der Kunde darf keine Inhalte in das CompanyTrust System einfügen, die rechts- oder sittenwidrig sind. Dies gilt insbesondere für diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalte.

4.8. CompanyTrust greift nicht in das Bewertungssystem ein. Kundenbewertungen werden nur in Ausnahmefällen nicht freigeschaltet. Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, ist CompanyTrust auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, sämtliche Kundenbewertungen zu entfernen.

5. Folgen einer missbräuchlichen Verwendung

5.1. Werden gegen die Pflichten in Ziffer 4 verstoßen, ist CompanyTrust berechtigt, den Zugriff auf das CompanyTrust System ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige der Widgets auf den Webseiten des Kunden technisch zu unterbinden oder den Vertrag gemäß Ziffer 6.2 fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche von CompanyTrust bleiben hiervon unberührt.

5.2. Der Kunde haftet für jegliche Schäden, die CompanyTrust erleidet, das auf eine missbräuchliche, manipulative Verwendung des CompanyTrust Systems zurückzuführen ist.

6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

6.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und CompanyTrust kommt zustande, wenn der Kunde die Online Registrierung inkl. der Bestätigung der AGB erfolgreich abgeschlossen bzw. das Registrierungsformular unterschrieben an CompanyTrust zurückgeschickt hat. Maßgeblich ist hier das Datum der Online Anmeldung bzw. das Datum der Unterschrift. Die Berechnung der Gebühren beginnt nach Abschluss der Implementierung und (sofern Bestandteil des Paketes) dem Versand der Bewertungskarten, spätestens jedoch 4 Wochen nach Vertragsabschluss.

6.2. Für die CompanyTrust Dienste beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per Post, Telefax oder per E-Mail als Scan der unterschriebenen Kündigung erfolgen. Wird der Vertrag innerhalb der Frist nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Mit der Kündigung endet auch die Möglichkeit, das CompanyTrust System zu nutzen. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch CompanyTrust liegen insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen die Pflichten aus Ziffer 4 verstößt bzw. sich endgültig weigert diesen nachzukommen oder mit den Zahlungen von mindestens zwei monatlichen Beiträgen in Verzug ist. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung wird der gesamte Betrag der vereinbarten Leistung bis zum regulären Vertragsende sofort in voller Höhe fällig.

7. Preise, Abrechnungs- u. Zahlungsbedingungen

7.1. Für die Einrichtung des CompanyTrust Kundenbewertungssystems zahlt der Kunde eine einmalige Einrichtungsgebühr, die gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Frist fällig ist.

7.2. Bei Nutzung des CompanyTrust Kundenbewertungssystems zahlt das Unternehmen die vereinbarte Nutzungsgebühr zum 1. des Monats im Voraus pro rata temporis, die gemäß auf der Rechnung ausgewiesener Frist fällig ist.

7.3. Zusätzlich zur vereinbarten Nutzungsgebühr zahlt der Kunde bei Überschreiten des vereinbarten Volumens die Gebühr gemäß Gebührentabelle, die zum 1. des Folgemonats in Rechnung gestellt wird. Bei Verwendung von Bewertungskarten werden die Postgebühren für die eingegangen Bewertungskarten über dem Bestandteil des Paketes zum 1. des Folgemonats in Rechnung gestellt.

7.4. Mit Abschluss des Vertrages ermächtigt der Kunde CompanyTrust widerruflich – soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde -, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten des benannten Bankkontos mittels Lastschrift einzuziehen. Wenn das Bankkonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. CompanyTrust kann pro Rücklastschrift eine pauschale Gebühr für Bearbeitungs- und Bankgebühren in Höhe von 20 EUR beanspruchen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht eingetreten oder der daraus resultierende Ersatzanspruch niedriger als die Pauschale ist. 
CompanyTrust behält sich vor, die Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken.

7.5. CompanyTrust behält sich vor, Verzugszinsen bei Zahlungsverzug zu berechnen.

7.6. CompanyTrust behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zum CompanyTrust System zu sperren, sofern sich das Unternehmen mit der Zahlung fälliger Gebühren in Verzug befindet.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. CompanyTrust haftet nur für Schäden, die von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

8.2. CompanyTrust gewährleistet nicht, dass das CompanyTrust System zu jeder Zeit erreichbar und frei von Fehlern ist. Aufgrund von technischen Gegebenheiten, die nicht im Einflussbereich von CompanyTrust liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. Weiterhin wird keine Gewähr übernommen, dass die Internetseite von CompanyTrust durchgängig zur Verfügung steht.

8.3. CompanyTrust haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen, Leben, Gesundheit oder Körper betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

8.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den Gesamtbetrag, den der Kunde während der Laufzeit für die Nutzung des CompanyTrust Systems zu zahlen hat, und auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8.5. Alle durch CompanyTrust gegebenen Auskünfte oder Beratungsleistungen, die nicht zu dem von CompanyTrust geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, erfolgen und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8.6. Sollte nach Implementierung des CompanyTrust Systems der Umsatz des Kunden durch kritische Kundenbewertungen oder anderen auf die Implementierung des Systems zurückzuführenden Gründe stagnieren oder zurückgehen, kann der Kunde CompanyTrust hierfür nicht verantwortlich machen.

8.7. Der Kunde stell CompanyTrust von jedweden Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und Kosten frei, die CompanyTrust entstehen, wenn ein Anspruch eines Endkunden des Kunden gegen CompanyTrust geltend gemacht wird, weil eine Schlichtung gescheitert ist oder eine Kundenbewertung auf Betreiben des Kunden hin nicht freigeschaltet wurde. Dies gilt auch, wenn der Kunde seine Endkunden nicht darauf hingewiesen hat, dass die Bewertungsabgabe freiwillig erfolgt oder über den Ablauf und die Datenübertragung informiert hat. CompanyTrust weist ausdrücklich darauf hin, dass der CompanyTrust Schlichtungsprozess in keinster Weise die Rechtsvorschriften aus dem Verbraucherschutz im eCommerce (§ 312 b ff BGB) ersetzt. Die Haftung von CompanyTrust für die Nichtinanspruchnahme solcher Rechtsvorschriften ist somit ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen CompanyTrust und dem Kunden ist Osnabrück. Die Beziehungen zwischen CompanyTrust, und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2. Die auf CompanyTrust Internetseiten von Nutzern abgegeben Bewertungen werden ausschließlich CompanyTrust dauerhaft zur Verfügung gestellt. CompanyTrust ist somit berechtigt, diese Bewertungen in Suchmaschinen und in Social Communities zu veröffentlichen.

9.3. CompanyTrust und der Kunde werden jegliche Daten und Informationen, die in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und zur Durchführung des Dienstes bekannt werden, streng vertraulich behandeln. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung verwendet. Die gesetzliche Vorschriften zum Datenschutz werden beachtet. CompanyTrust weist darauf hin, dass personenbezogene Daten jederzeit auf Widerruf hin gelöscht werden können.

9.4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Preise werden dem Kunden in Schriftform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Unternehmen ihnen nicht in Schriftform widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein.

9.5. Änderungen des Vertrages oder Kündigungen sind nur in Schriftform gültig.

9.6. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

AGB für den Service CompanyTrust der Sumanauten GmbH mit Sitz in 49088 Osnabrück, Bramscher Straße 14, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Peters, Handelsregister: HRB 20888 - Amtsgericht Osnabrück.